von Anja Mertelsmann
Druckfrisch aus Berlin

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen haben getagt. Im Vorfeld der Videoschaltkonferenz wurde viel spekuliert über eine Ausgangssperre, verpflichtendes Homeoffice und weitere Kontaktbeschränkungen. Wenn man bedenkt, dass in den Bundesländern schon die Regelungen des Beschlusses vom 05. Januar 2021 nur rudimentär umgesetzt wurden, bleibt abzuwarten, was aus den Beschlüssen vom heutigen Tag in die Länderverordnungen einfließen wird. Mit besonderer Spannung warten wir auf die Verordnung des Bundesarbeitsministers zum Homeoffice. 

Nun zu den Eckpunkten:

  • Verlängerung des Shutdown bis zum 14. Februar 2021
  • Homeoffice: Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen.  Die Regelung ist befristet bis zum 15. März 2021. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
  • Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Pendler-Stoßzeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo möglich so einzusetzen, dass Pendlerverkehre zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt werden. Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.
  • Einschränkung des Bewegungsradius bei Inzidenzen über 50 wird empfohlen.
  • Aus für Alltagsmasken im öffentlichen Bereich – OP- oder FFP2/KN95-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften.
  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Schulen sind bis 14. Februar 2021 grundsätzlich geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. 
  • Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen.
  • Gottesdienste werden eingeschränkt.
  • Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll verbessert werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund soll die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.
  • Weitere Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland

Von besonderem Interesse ist die Umsetzung der Homeoffice-Regelungen und wie weit das „Muss“ gehen wird. Die Dachorganisationen setzen sich hier für die „Freiwilligkeit“ ein. Gleichzeitig ist auch die Umsetzung einer Mund-Nasen-Bedeckungspflicht mit ggfs. FFP 2 Masken ein Kostentreiber für die Unternehmen. Wenn Abstände aber nicht eingehalten werden können, ist die medizinische Maske das Mittel der Wahl. Der Beschluss steht unten zum Download und im LogIn-Bereich zur Verfügung.

Bild: iXimus auf Pixabay

Beschluss Videoschaltkonferenz Bund - Länder vom 19. Januar 2021

Beschluss Videoschaltkonferenz Bund - Länder vom 19. Januar 2021.pdf (117,2 KiB)

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