von Anja Mertelsmann

Änderung Infektionsschutzgesetz - KITA- und Schulschließung

Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das zustimmungspflichtige Gesetz ist bereits am Freitag im Bundesrat behandelt worden und am 30. März 2020 in Kraft getreten.

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können. Die Höhe soll 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls betragen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Es erfolgt dann auf Antrag eine Erstattung über die zuständige Behörde.

Dieser Anspruch des Arbeitnehmers ist subsidiär gegenüber anderen Anspruchsgrundlagen wie § 616 BGB.

Den Entwurf des Gesetzestextes steht hier zum Download bereit.

Das Bundesarbeitsministerium hat zudem einen Informationsvermerk veröffentlicht, der hier zum Download zur Verfügung steht. Danach sind Arbeitnehmer, die Leistungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz in Anspruch nehmen möchten gehalten, vorrangig Überstunden und Urlaub parallel zur Beantragung von Kurzarbeitergeld einzubringen.

Außerdem können unsere Mitgliedsunternehmen aus Sachsen-Anhalt den nachfolgenden Antrag auf Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne nutzen. Aus Niedersachsen liegt uns ein solcher Antrag leider noch nicht vor. Wir werden ihn hier veröffentlichen, sobald er erscheint.

Die Antragsformulare für Thüringen sind auf der Seite des Landesverwaltungsamtes zwischenzeitlich online gestellt: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukhttturfoerderung/corona/index.aspx

Selbstverständlich stehen die Muster für Erstattung bei Kinderbetreuung und bei Quarantäne auch im LogIn-Bereich zur Verfügung.

Gesamtmetall und auch BDA haben jeder ein umfassendes Merkblatt zu den Einzelheiten erstellt, das unsere Mitglieder im Login-Bereich downloaden können.   

Bild: Shutterstock

 

 

 

Entwurf - Änderung Infektionsschutzgesetz

Gesetzentwurf Änderung Infektionsschutzgesetz (789,6 KiB)

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung - Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt - Antrag auf Erstattung § 56 Abs. 1 IfSG Quarantäne.pdf (101,1 KiB)

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