von Anja Mertelsmann

BMAS Arbeitsschutzstandard und Länderverordnungen

Heute wurden die aktuellen Verordnungen der Länder auf der Basis der Vereinbarungen im Rahmen der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020 zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus veröffentlicht. (Stand 15. - 17.4.2020)

Die Niedersächsische Verordnung enthält Lockerungen der verschiedenen Kontaktsperren. Der Einzelhandel wird beispielsweise ab der nächsten Woche unter besonderen Voraussetzungen (tatsächliche Verkaufsfläche bis 800 qm) wieder öffnen können. Auch enthält die Verordnung nunmehr Regelungen zum Unterricht an Schulen und zur Notbetreuung (§ 1 a). Die Verordnungen treten am 19. April 2020 in Kraft und am 6. Mai 2020 mit Ausnahme einiger bestimmter Regelungen außer Kraft.

In Sachsen-Anhalt tritt die neue Verordnung am 20. April in Kraft und vorbehaltlich der bis 31. August 2020 geltenden Regelungen am 3. Mai 2020 außer Kraft. Der Einzelhandel wird auch hier ab der nächsten Woche unter besonderen Voraussetzungen (tatsächliche Verkaufsfläche bis 800 qm) und Hygienestandards wieder öffnen können. Ebenfalls sind Regelungen zum Schulbetrieb getroffen.

Aus Thüringen liegt uns erst eine Beschlusslage vom 15. April 2020 vor, die wir ebenfalls angefügt haben. Wir rechnen damit, dass zeitnah unter dem Link https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/ ggfs. auch eine Verordnung veröffentlicht wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte zudem die am 16. April 2020 beschlossenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards

Das BMAS hat dabei zwar mehrere Änderungswünsche berücksichtigt (z.B. zur Raumlüftung), andere im Arbeitsschutzstandard enthaltene Maßgaben wurden jedoch nicht angepasst und sind nicht oder nur schwer umsetzbar.

Dies betrifft zum Beispiel die generelle Vorgabe zur Bereitstellung von Desinfektionsspendern zur Reinigung der Hände, da auch eine Reinigung mit Seife ausreichend ist und auch nicht immer genügend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen, oder auch die Vorgabe, "Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte/des Betriebsgeländes [...] möglichst zu dokumentieren", da dies nicht immer praktikabel ist und auch zu einem Unterschreiten von Mindestabständen führen kann.

Auf den Arbeitsschutzstandard basierend sollen die für alle Arbeitgeber/Unternehmer maßgeblichen Anforderungen durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und Unfallversicherungsträgern sowie ggf. durch den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASi) branchenspezifisch konkretisiert und allen Arbeitgebern zugänglich gemacht werden.

Die Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzverwaltungen der Länder sollen sich verpflichten, den besonderen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard zu unterstützen und dessen Einhaltung bei der Beratung und Überwachung der Betriebe zu berücksichtigen. Die im Arbeitsschutzstandard beschriebenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, eine flache Kurve von (Neu-)Infektionen sicherzustellen.

Am 22. April 2020 ist eine Telefonkonferenz für einen vom BMAS derzeit neu einberufenen Beraterkreis "Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von SARS-CoV-2" vorgesehen. Wir werden auch an dieser Stelle Aktualisierungen vornehmen, soweit Veränderungen vorgenommen werden.

Unseren Mitgliedsunternehmen stehen alle Informationen auch im LogIn-Bereich unter „Handreichungen zum Umgang mit der Pandemie“ zur Verfügung.

Die uns vorliegenden Verordnungen der Bundesländer finden Sie untern zum Download. 

 

 

 

Bild: Klaus Hausmann auf Pixabay

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