Änderung Infektionsschutzgesetz - KITA- und Schulschließung

Die Fälle der behördlich verhängten Quarantäne und die notwendige Betreuung von Kindern nehmen zu und der Arbeitgeber ist zur Auszahlung der Leistungen an die Arbeitnehmer verpflichtet. Der Fall der Quarantäne ist in § 56 Abs.1 IfSG und der Kinderbetreuung in § 56 Abs. 1a IfSG geregelt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Eintrag unter AGV Aktuell vom 26. März 2020. Die Erstattungsanträge sind in einer Frist von 3 Monaten zu stellen. 

Bitte beachten Sie, dass für Selbständige andere Anträge zu nutzen sind. Für unsere Mitglieder stehen diese - soweit sie vorliegen - im Login-Bereich zum Download bereit.

Niedersachsen hat ein Merkblatt zu den Einzelheiten erstellt, das nachfolgend zum Download bereit steht. Ebenso haben wir das Antragformular nachfolgend bereit gestellt.

Sachsen-Anhalt hat ebenfalls ein Merkblatt erstellt, welches wir unten zum Download stellen. Gleichfalls haben wir einen Antrag für Leistungen bei Quarantäne zum Download bereit gestellt. Ab dem 04. Mai 2020 wird das Land Sachsen-Anhalt Anträge online zur Bearbeitung auch für die Erstattung bei Kinderbetreuung bereit stellen. Sie finden die Muster dann auch zeitnah hier zum Download.

Die Antragsformulare für Thüringen sind auf der Seite des Landesverwaltungsamtes zwischenzeitlich online gestellt: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/infrastrukhttturfoerderung/corona/index.aspx

Selbstverständlich stehen die Muster für Erstattung bei Kinderbetreuung und bei Quarantäne auch im Login-Bereich zur Verfügung.

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