von Anja Mertelsmann

Kurzarbeit - aktuell für Ärzte

Kurzarbeit und Leistungen aus dem Corona-Hilfspaket - GKV-Schutzschirm

Viele niedergelassene Ärzte haben Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt und sind mit ihren Mitarbeitenden zeitanteilig in Kurzarbeit gegangen.

Vor Kurzem wurde von den Kassenärztlichen Vereinigungen darauf hingewiesen, dass sie keine Leistungen wie Kurzarbeitergeld beziehen können, weil sie bereits Ausgleichszahlungen gem. § 87 a Abs.3b Satz 3 SGV V aus dem GKV-Schutzschirm erhalten, wenn ein Honorarausfall von mehr als 10 % pandemiebedingt vorliegt.

Teilweise wird darauf hingewiesen, dass es zu einer Überkompensierung des wirtschaftlichen Ausfalls komme und Ärzte werden vor einer Beantragung von Kurzarbeitergeld gewarnt, da sie sich zudem strafbar machen würden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat tatsächlich bereits Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt. Es existiert eine fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die im Gegensatz zu den bisherigen Weisungen, jedoch nicht veröffentlicht wurde. Dort wurde mit der Begründung des GKV-Schutzschirmes jegliche Erstattung von Kurzarbeitergeld aufgrund des GKV Schutzschirmes versagt. Die Krankenhäuser befinden sich ebenfalls in dieser Situation, weil sie nach dem Krankenhausentlastungsgesetz Leistungen beziehen und z.T. Kurzarbeit beantragt haben

Diese Fachliche Weisung beachtet jedoch zum einen nicht, dass privatärztliche Leistungen von dem GKV-Schutzschirm nicht erfasst werden. Daher ist die generelle Aussage, dass GKV-Schutzschirm, die Kurzarbeit ausschließt, nicht richtig.

Sollten Ärzte einen ablehnenden Bescheid erhalten, sollten sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen, da es keineswegs klar ist, dass sie keine Leistungen auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes beziehen können. Selbstverständlich darf es zu keiner Überkompensierung kommen, wenn beide Leistungen in Anspruch genommen werden, dies kann in dem Widerspruch auch mit angeführt werden. Wenn jedoch kein Widerspruch einlegt wird, wird der ablehnende Bescheid rechtskräftig und auch bei einer Änderung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sowie einem Arbeitsausfall bedingt durch den Ausfall privatärztlicher Leistungen, haben die Ärzte keinen Erstattungsanspruch mehr.

Für den Fall, dass noch kein Antrag auf Erstattung gestellt wurde, empfehlen wir den Hinweis zusätzlich zum/im Antrag, dass selbstverständlich keine unberechtigten Leistungen beantragt werden sollen und bei Feststellung, dass andere Leistungen, die tatsächlich ausgezahlt werden, anzurechnen sind, von eine Rückerstattung erfolgt. Gleichzeitig kann, wenn ein Rückgang bei den privatärztlichen Leistungen erfolgt ist, bereits dieser Hinweis erfolgen.

Wir werden diese Thematik weiter verfolgen und unsere Mitglieder über Änderungen in unseren AGV Rundschreiben informieren.

Bild: Shutterstock

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