von Anja Mertelsmann

OVG Lüneburg setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar!

Der Eigentümer einer Ferienhausimmobilie im Ausland wandte sich gegen die zweiwöchige Quarantäne nach seiner Einreise.

Das OVG führt in der Presseerklärung aus: „Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn die Voraussetzungen vorlägen, die für den Erlass einer Einzelmaßnahme nach den §§ 28 bis 31 IfSG erfüllt sein müssten. § 30 IfSG sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für im Gesetz näher bestimmte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige vor. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Voraussetzung sei insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht unterschiedslos hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden.“

In der Reaktion auf diese Entscheidung haben verschiedene Gesundheitsämter in Niedersachsen die Quarantäneanordnungen auf Nachfrage aufgehoben.

Wir empfehlen daher, wenn Ihre Mitarbeiter nach einer Einreise aus dem Ausland - zur Zeit vermutlich berufsbedingt – sich in Quarantäne befinden, die Gesundheitsämter zu kontaktieren. Ggfs. lohnt sich diese Vorgehensweise auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen, obwohl diese OVG Lüneburg Entscheidung selbstverständlich dort keine Rechtswirkung entfaltet.

Es bleibt abzuwarten, ob Niedersachsen die Rechtsverordnung nachbessert und die Hinweise des OVG Lüneburg aufnimmt und z.B. Risikogebiete ausweist.

Hier kommen Sie zur Pressemitteilung des OVG Lüneburg:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/13-senat-setzt-grundsatzliche-quarantanepflicht-fur-aus-dem-ausland-einreisende-ausser-vollzug-188236.html

Bild: Ahmad Ardity auf Pixabay

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