von Kira Schlegel

Zweites Corona-Hilfspaket in Niedersachsen angekündigt

Niedersachsens Landesregierung hat am Dienstag die Pläne für ein zweites Corona-Hilfspaket vorgestellt, um einen Neustart nach der Krise zu erleichtern. Das Paket sei mit weiteren 3,9 Milliarden Euro und damit insgesamt 8,4 Milliarden Euro das mit Abstand größte Hilfsprogramm, das das Land jemals auf den Weg gebracht hat, so Ministerpräsident Weil. Das Konjunktur- und Krisenpaket werde auf 4 Säulen aufgeteilt.

In der ersten Säule werden 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft, zum Ausbau der Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes angesetzt.
Mit Investitions- und Innovationshilfen in Höhe von 410 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Unternehmen, vor allem aus der Automobilbranche und Zulieferer, unterstützt werden; Tourismus und Gastronomie sollen dabei von 120 Millionen Euro an Zuschüssen profitieren; der öffentliche Nahverkehr von Zuschüssen über 190 Millionen Euro. Startups sollen eine Förderung von 100 Millionen Euro erhalten. Der Notfallfonds wird mit 100 Millionen Euro aufgelegt, um Branchen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Corona-Folgen zu unterstützen. Für die Justiz werden 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung der Gerichte zu beschleunigen. Für den Breitbandausbau sind zusätzliche 150 Millionen Euro vorgesehen. 220 Millionen Euro werden für die energetische Sanierung von Gebäuden eingeplant; jeweils 75 Millionen Euro gehen in die Innovationsförderung für eine Wasserstoffwirtschaft und in eine niedersächsische Offensive im Bereich erneuerbare Energien.
Für eine ökologische Erneuerung des Landesfuhrparks und der in der Wasserwirtschaft eingesetzten Schiffe sind 50 Millionen Euro vorgesehen. Für die niedersächsische Film- und Medienbranche werden 1 Million Euro an Soforthilfen bereitgestellt.

Auch die niedersächsischen Kommunen sollen in der zweiten Säule mit einem Sonderetat von rund 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden.

In der dritten Säule sollen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und zur direkten Krisenbewältigung mehr als 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Die niedersächsischen Krankenhäuser können in der Summe mit 428 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung rechnen. Der Corona-Altenpflegebonus werde auf 1.500 Euro aufgestockt. Für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz seien zusätzlich rund 250 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.

Die vierte Säule stellt eine Investition von rund 700 Millionen Euro in „wichtige gesellschaftliche Bereiche und Vorsorgemittel“ dar. Darunter fallen unter anderem Sport- und Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen, aber auch Freiberufler und Solo-Selbständige, die mit Fördergeldern in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Staatstheater und Landesmuseen sollen insgesamt fast 2,6 Millionen Euro Kompensationszahlungen erhalten. Auch Unikliniken und Forschungsprojekte, wie beispielsweise für Impfstoffe, sollen Zuschüsse erhalten. 7 Millionen Euro Soforthilfen seien für gemeinnützige Sportvereine geplant, die Staatsbäder sollen Zuschüsse in Höhe von 6 Millionen Euro bekommen.

Weil von einer deutlichen Zurückhaltung beim Abschluss neuer Ausbildungsverträge ausgegangen wird, unterstütze die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Ausbildung“ die Sicherung der beruflichen Entwicklung mit 18 Millionen Euro. Ziel sei es, bestehende Ausbildungsverhältnisse zum Abschluss zu führen, Anreize und Angebote zum Abschluss von neuen Ausbildungsverträgen zu schaffen, sowie mit einer Beratungs- und Vermittlungsoffensive Perspektiven zu erarbeiten. 28 Millionen Euro sollen in ein Förderprogramm für Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Familienbildungsstätten und in die Bildungsarbeit gehen.
500 Millionen Euro werden vorsorglich eingestellt für die weitere Pandemieentwicklung und etwaige weitere Kofinanzierungen.

Der Entwurf des Nachtrages soll nach den Vorstellungen der Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtages am 15. Juli 2020 beschlossen werden.
Weitere Entwicklungen stellen wir Ihnen selbstverständlich auf AGV aktuell zur Verfügung.

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