von Kira Schlegel

Zweites Corona-Hilfspaket in Niedersachsen beschlossen

Wir hatten am 25. Juni 2020 hier für Sie über den angekündigten zweiten Nachtragshaushalt der Niedersächsischen Regierung berichtet. Während das erste Krisenpaket über 4,4 Milliarden Euro Anfang März noch einstimmig beschlossen wurde, lehnte die Opposition den zweiten Nachtragshaushalt geschlossen ab. Trotzdem wurde das zweite Krisenpaket in der Sondersitzung am gestrigen Mittwochmittag durch die Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen.

Zur Erinnerung: Das Paket sei mit weiteren 3,9 Milliarden Euro und damit insgesamt 8,4 Milliarden Euro das mit Abstand größte Hilfsprogramm, das das Land jemals auf den Weg gebracht hat. Das Konjunktur- und Krisenpaket werde auf 4 Säulen aufgeteilt.

In der ersten Säule werden 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft, zum Ausbau der Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes angesetzt. Auch die niedersächsischen Kommunen sollen in der zweiten Säule mit einem Sonderetat von rund 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden. In der dritten Säule sollen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und zur direkten Krisenbewältigung mehr als 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Die niedersächsischen Krankenhäuser können in der Summe mit 428 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung rechnen. Die vierte Säule stellt eine Investition von rund 700 Millionen Euro in „wichtige gesellschaftliche Bereiche und Vorsorgemittel“ dar. Darunter fallen unter anderem Sport- und Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen, aber auch Freiberufler und Solo-Selbständige.

Zu stemmen sei der Nachschlag nur mit neuen Schulden. Insgesamt summieren sich die neuen Kredite für die beiden Hilfspakete auf rund 8,8 Milliarden Euro. Für die Rückzahlung der Schulden hat Niedersachsen einen 25-Jahres-Zeitraum ab 2024 in das Gesetz geschrieben.

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