von Kira Schlegel

Informationen zur Corona-Testpflicht und arbeitsrechtliche Folgen

Am 7. August ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 8. August 2020 in Kraft getreten.
Demnach müssen Personen, die in die Bundesrepublik einreisen und sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Corona-Infektion vorlegen. Diese Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Ebenso kann das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung vorgelegt werden, die im Ausland innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde.

Eine nach Landesrecht angeordnete Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet bleibt hiervon unberührt (§ 1 Abs. 5 der Verordnung). Es gelten jedoch Ausnahmen von der Testpflicht für bestimmte Personengruppen, wie u.a. Personen, dielediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten, oder Personen, die keiner Verpflichtung zur Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen (§ 1 Abs. 4 der Verordnung). Auch ein negatives Testergebnis kann nach landesrechtlichen Regelungen zur Aufhebung der Quarantäne führen.

Anordnung zu Meldepflichten

Einreisende Personen sind nach Anordnung des Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise der für sie zuständigen Gesundheitsbehörde Angaben zu ihrer Person und zum Gesundheitszustand zu machen und Kontaktdaten anzugeben. Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, werden verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Dafür sollen Aussteigerkarten genutzt werden.

Arbeitsrechtliche Folgen

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die bei ihrer Urlaubsrückkehr ein negatives Testergebnis vorlegen können. Hierbei muss zwischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und den Risikogebieten des Robert-Koch-Instituts (RKI) differenziert werden. Aus Sicht der BDA ist nur der Aufenthalt in einem Risikogebiet von arbeitsrechtlicher Bedeutung.

Das aktualisierte Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Urlaubsrückkehrern sowie die offizielle Verordnung und Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit stehen unseren Mitgliedsunternehmen im LogIn-Bereich gern zur Verfügung.

 

Bild: Shafin Al Asad Protic auf Pixabay

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