von Kira Schlegel

Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen im Kontext der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie stellen sich für Unternehmen und ihre Beschäftigten aus dem Ausland viele aufenthaltsrechtliche Fragen. Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, die mittlerweile für die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie Großbrittanien aufgehoben sind. Dennoch besteht die Reisewarnung für Länder außerhalb Europas vorerst bis zum 31. August 2020 fort.

Wir möchten Ihnen heute die aktuellen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen auf Basis des Arbeitspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (Stand: 11. August 2020) vorstellen. Da sich die Regelungen zur Einreise jedoch dynamisch verändern, stellen wir Ihnen ebenfalls die entsprechenden Links zu den Bundesministerien und der Bundespolizei zur Verfügung.

1. Einreise nach Deutschland

Es bestehen weiterhin Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland bzw. in den erweiterten EU-Raum. Folgende Regeln gelten seit dem 16. Juli 2020:

  • "Nicht unbedingt notwendige" Reisen in die EU von Drittstaatangehörigen werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt
  • Eine sogenannte "Positivliste" erklärt Staaten, für die es keine Einreisebeschränkungen mehr gibt (mehr dazu: hier)
  • Bestimmte Personengruppen, die einen wichtigen Reisegrund haben, wie beispielsweise bestimmte qualifizierte Erwerbstätige (Details dazu: hier), Studierende und der Familiennachzug, dürfen einreisen

Wichtig hier ist, dass für die Festlegung der Einreisemöglichkeit nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend ist, sondern der vorherige Aufenthaltsort der Reisenden. Dies gilt jedoch nicht für deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger, Bürger der Schengen-assoziierten Staaten sowie Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht

2. Welche ausländischen Fachkräfte dürfen einreisen?

Gemäß den Bestimmungen des BMI dürfen Personen aufgrund von folgenden Rechtsgrund-lagen einreisen:

  • Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot im Sinne der Definition des FEG (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), welches durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen wird
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler/Forscherinnen und Forscher (§ 18d Auf-enthG)
  • Entsendungen (nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 10 BeschV) und ICT beschränkt auf Führungskräfte und Spezialistinnen und Spezialisten (§§ 19 Abs. 2, 19b AufenthG)
  • Führungskräfte (§ 19c Abs. 1 i. V. m. § 3 BeschV)
  • IT-Spezialistinnen und -Spezialisten (§ 19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV)
  • Beschäftigungen in besonderem öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG)
  • qualifizierte Werkvertragsarbeitnehmer (§ 19c Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 BeschV)
  • C-Visa für dringende Geschäftsreisen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin hinreichend glaubhaft macht (etwa durch Arbeitgeber- bzw. Geschäftspartnerbescheinigung), dass die Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist

Voraussetzung ist jeweils ein Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (z. B. durch Vorlage eines Arbeitsvertrags) und die Glaubhaftmachung, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeit-/Auftraggebers). Entsprechende Belege sind bei der Reise mitzuführen.

Ausländische Fachkräfte und hochqualifizierte Arbeitnehmer, die nach § 41 AufenthV visum-frei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber aus einem Staat kommen, die nicht auf der Positivliste stehen, können sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die bestehende Einreisemöglichkeit und die Dringlichkeit ihrer Einreise durch die für ihren Wohnsitz zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen (konsularische Bescheinigung).

3. Einreise von Auszubildenden

Die Einreise von Auszubildenden aus Drittstaaten ist grundsätzlich möglich. Für Auszubildende aus Staaten, die nicht auf der Positivliste stehen, müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein (siehe Hinweise des BMI):

  • Visum zum Zweck der Ausbildung (ggf. mit vorgeschaltetem Sprachkurs)
  • Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Ausbildung trotz der derzeitigen coronabedingten Situation bereits jetzt tatsächlich vor Ort – und nicht etwa nur online – durchgeführt wird
  • Unschädlich ist es, wenn die Einreise zunächst „nur“ zu einem ausbildungsvorbereitenden Sprachkurs erfolgt, sofern bei der Einreise nachgewiesen wird, dass direkt im Anschluss an den Sprachkurs die Ausbildung aufgenommen wird (keine Heimreise mit anschließender erneuter Einreise für den eigentlichen Ausbildungsbeginn).

Quarantäne und Testpflicht nach Einreise

Unabhängig von den Einreisemöglichkeiten gilt in allen Bundesländern in Deutschland jedoch weiterhin eine Quarantänepflicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Muster-Verordnung des Bundes besteht eine 14-tägige Quarantänepflicht nur noch für Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen (Risikogebiete nach RKI und Hinweise des BMI). Seit dem 8. August 2020 besteht eine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland, die sich in den 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Ein negatives Testergebnis führt in den meisten Bundesländern dazu, dass keine häusliche Quarantäne mehr erforderlich ist. In bestimmten Bundesländern ist dafür jedoch eine Wiederholungstestung nach einigen Tagen notwendig. Zudem gibt es für bestimmte Gruppen Ausnahmeregelungen von der Quarantäne (siehe Muster-Verordnung des BMI). Abweichungen der Bundesländer von der Muster-Verordnung sind aber möglich (Informationen finden Sie hierzu auf den Seiten der jeweiligen Landesregierungen).

 

Das gesamte BDA-Papier inklusive Themen rund um den Aufenthaltstitel und weiteren Themen rund um die Erwerbstätigkeit steht unseren Mitgliedsunternehmen im LogIn-Bereich zur Verfügung.

 

 

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

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