von Anja Mertelsmann

Ergebnisse der Bund- und Länderkonferenz

Telefonkonferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs am 27. August 2020

 Hochaktuell haben sich die Ländervertreter gestern auf Regelungen zu den Themen Lockerungspolitik, Teststrategie, Umgang mit Reiserückkehrern, Schulbetrieb, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen verständigt. Uns liegt seit heute Mittag auch das Volltext des Ergebnispapiers vor. Es wurden grundlegende Entscheidungen zu Testungen und dem Umgang mit Reiserückkehrern getroffen. Weitere „Knackpunkte“ wurden nicht entschieden, Feiern im familiären Kreis bleiben z.B. weiter Ländersache. Dafür hat man für Großveranstaltungen das Verbot bis 31. Dezember 2020 verlängert. Hier zu einigen Punkten aus dem Ergebnispapier: 

  • Es soll keine neuen Lockerungen geben. 
  • Die Teststrategie wird verändert; nur für Reiserückkehrer aus Risikogebieten hält das Gremium eine neue Teststrategie für richtig. Rückkehrer sollen an den Flughäfen digital erfasst werden und sich dann in die häusliche Quarantäne begeben. Frühestens nach fünf Tagen können Tests erfolgen und die sonst 14-tägige Quarantäne vorzeitig beendet werden. 
  • Bund und Länder streben kurzfristig eine Rechtsänderung mit dem Ziel an, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden. 
  • Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, dürfen bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Ob im Einzelfall Ausnahmen möglich sein werden, wird zwischen den Ländern weiter beraten. 
  • In Bezug auf private Feiern wird es weiterhin keine bundeseinheitliche Regelung geben. Private Feiern hätten nachweislich einen großen Anteil an der Verbreitung des Virus. In Niedersachsen soll es keinen Änderungsbedarf geben. Aus Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen uns diesbezüglich noch keine Informationen vor. 
  • Falls in Einzelfällen die Schließung von Schulen ganz oder teilweise notwendig werde, müssten Eltern die Möglichkeit haben, sich vorübergehend wieder um ihre Kinder zu kümmern. Gesetzlich Krankenversicherte sollen in solchen Fällen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Angesichts der Corona-Pandemie könne der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb werde der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere zehn Tage) gewährt wird. 
  • Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt werden Bußgelder für Verstöße gegen das Tragen von Mund-Nase-Bedeckung von mind. € 50,00 vereinbart. Sachsen-Anhalt verzichtet auf ein Bußgeld. 

Das Ergebnis der Videokonferenz im Volltext finden Sie im LogIn-Bereich der Homepage. 

 

Bild: Michael Piesbergen auf Pixabay

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