Bund-Länder-Härtefallregelungen

von Anja Mertelsmann

Beschluss vom 08. Dezember 2022

Beschluss der Bund-Länder-Konferenz zu den Härtefallhilfen für KMU

Im Rahmen der gestrigen Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Beteiligten einen Beschluss zu den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefasst.

Der Bund bekräftigt darin seine Bereitschaft, den Ländern für eine Härtefallregelung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) unter bestimmten Voraussetzungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen sollen von den Ländern festgelegt werden.

Der Beschlusstext steht im LogIn-Bereich zum Download zur Verfügung.

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