BDA – Energiepreisbremse: Sachstand und Antworten des BMWK
Im Februar hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam mit dem DIHK und dem ZDH Fragen aus der Praxis zum Strompreisbremsengesetz sowie zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz an das BMWK übersandt. Nunmehr hat das BMWK diese schriftlich beantwortet. Der Antwortkatalog steht im LogIn-Bereich unter "Energie" zum Download zur Verfügung.
Am 16. März hatte der Bundestag in erster Lesung über eine Novellierung der Gesetze beraten. Mit der Novellierung soll die Beleihung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zur Übernahme der Aufgaben der Prüfbehörde nach § 48 Abs. 1 Nr.1 Strompreisbremsengesetz ermöglicht werden. Hierfür soll ein neuer § 48a StromPBG eingefügt werden.
Darüber hinaus ist eine weitere Novelle geplant, mit der insbesondere redaktionelle Änderungen und Angleichungen der beiden Gesetze vorgenommen werden sollen. Im Zuge dessen ist geplant, eine Sanktionsvorschrift für Verstöße gegen das Boni- und Dividendenverbot einzuführen.
