Bundesverfassungsgericht

von Anja Mertelsmann

Verfassungsbeschwerden erfolglos

Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen der Bundesnotbremse und die Schulschließungen als rechtmäßig gebilligt.

Hier kommen Sie zu den Pressemitteilungen: 

Bundesnotbremse: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html;jsessionid=54949B23A1B46AA1F1E234A3CD12807C.2_cid507

Schulschließungen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-100.html

 

Foto: Gerd Altmann auf pixabay

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