Eckpunkte der MPK zu § 28 c IfSG

von Anja Mertelsmann

Impfung, Tests und Immunität

Eckpunkte für die MPK am 26. April 2021 zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetztes

§ 28 c IfSG sieht eine Rechtsverordnung vor, die insbesondere Geimpften und Genesenen Ausnahmen von den Corona-Verordnungen und dem IfSG gewährt. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat gestern zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes verhandelt.

Laut Eckpunktepapier sollen geimpften und genesenen Personen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie negativ getesteten Personen.

Details dazu finden Sie unter Punkt III: rechtliche Umsetzung des Eckpunktepapiers.

Das Bundesjustizministerium wird nunmehr die rechtliche Umsetzung vorbereiten. 

Das Eckpunktepapier finden Sie unten zum Download.

Bild: torstensimon auf Pixabay

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