Erstattungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz

von Anja Mertelsmann

Neues aus den Ländern

Änderung Infektionsschutzgesetz - KITA- und Schulschließung

Neues zu den Anträgen nach Infektionsschutzgesetz - Online-Angebot zur Beantragung von Erstattungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wir hatten regelmäßig auch hier und in den AGV Rundschreiben zu den Erstattungsleistungen und den Voraussetzungen nach § 56 Abs. 1 (Quarantäne) und § 56 Abs. 1a IfSG (Kinderbetreuung) berichtet und auf die vielen offenen Fragen sowie die Problematik des § 616 BGB hingewiesen.

Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesinnenministeriums hat sich nun für eine Vereinheitlichung der Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen bzw. deren Erstattung im Rahmen des § 56 IfSG eingesetzt. Die geplante Fertigstellung des Vorhabens war für Ende April angekündigt. Die Anträge sollen künftig sowohl online als auch in Papierform eingereicht werden können. Auch wenn die einheitlichen Anträge noch nicht zur Verfügung stehen, hat das Ministerium bereits die entsprechende Website online gestellt. Diese kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://ifsg-online.de/index.html.

Der genannte Webauftritt umfasst sowohl den Anspruch auf Erstattung der Entschädigung bei Quarantäne als auch den zum 30. März 2020 neu eingeführten Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. Auf der Homepage werden zudem in Form einer FAQ auch erste rechtliche Fragen zu den beiden Entschädigungsansprüchen beantwortet. An dem Projekt nehmen nach den entsprechenden Angaben auf der Homepage bisher nur 11 Bundesländer teil. Hierzu gehören auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Thüringen beteiligt sich noch nicht.

Sobald uns die Anträge vorliegen werden wir Sie entsprechend prüfen. Gerne stehen unseren Mitgliedsunternehmen die Verbandsjuristen beratend zur Seite.

Bild: Shutterstock

 

 

 

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