BAG zur Nachgewährung von Urlaub für Zeiten der Absonderung - 9 AZR 76/22
Am 16. August 2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall einer coronabedingten Absonderungsanordnung während des Erholungsurlaubs auseinander zu setzen. Der Arbeitnehmer begehrte die Nachgewährung der durch die Absonderung betroffenen Urlaubstage.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen und das Verfahren ausgesetzt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:
I. Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nicht nachzugewähren ist, wobei beim Arbeitnehmer während der Quarantäne keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht
II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
