25.09.2018 12:28
von Anja Mertelsmann

Im letzten Jahr wurden viele Verfahren geführt, in denen Arbeitnehmer im Streit um Fahrtkosten, Auslagen oder richtige Eingruppierung aufgrund des Zahlungsverzuges jeden Monat €40,00 als Verzugspauschale forderten. Dabei war in manchen Fällen die Verzugspauschale höher als die Forderung. Auch bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers, sei es auch nur um wenige Tage, bestand die Gefahr, dass alle Arbeitnehmer €40,00 als Verzugspauschale einfordern würden. In Summe standen damit erhebliche Beträge im Raum.

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass aufgrund der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und der speziellen Kostentragungspflicht gem. § 12 a ArbGG auch der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und damit die Verzugspauschale erfasst ist. Folglich ist keine Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.

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