BAFA - FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aktualisiert
Eine zentrale Änderung betrifft den Unternehmensbegriff (siehe FAQ 3.1): Nach den neuen FAQ sind Unternehmen im Sinne des LkSG nur solche Rechtsträger, die nach einer wertenden Gesamtbetrachtung überwiegend unternehmerisch bzw. wirtschaftlich tätig sind. Handelsgesellschaften (oHG, GmbH, GmbH & Co. KG, AG, KGaA) sind stets überwiegend unternehmerisch bzw. wirtschaftlich tätig, so die FAQ. Auch zum Unternehmensbegriff bezüglich juristischer Personen des öffentlichen Rechts gibt es Neuerungen (siehe FAQ 3.1 und 3.2).
Daneben wurden folgende weitere Punkte geändert:
- Hilfestellung für die Ermittlung der Arbeitnehmerschwelle für ausländische Unternehmen mit mehreren inländischen Zweigniederlassungen (siehe FAQ 3.6) sowie für Leiharbeitnehmer (siehe FAQ 3.7).
- Definition der Obergesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 3 LkSG (siehe FAQ 4.2): Ebenso können Holdings und Zwischenholdings eine Obergesellschaft sein (siehe FAQ 4.4).
- Es gibt keine Vorgaben hinsichtlich der verwendeten Sprache für die Grundsatzerklärung (Siehe FAQ 9.4).
- Durch die Einrichtung eines einheitlichen Beschwerdekanals für Meldungen nach dem LkSG und dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) können Unternehmen den Anforderungen des LkSG nachkommen. Dieser muss den gesetzlichen Anforderungen des LkSG genügen und wird vom BAFA überprüft (siehe FAQ 12.2).
- Konkretisierung des Lieferkettenbegriffs für Einzelhandelsunternehmen: Die Lieferkette umfasst neben Eigen- auch Fremdmarkenartikel (FAQ 16.2).
FAQ und weiterführende Informationen finden Sie hier:
BAFA- Kurzmeldung:
https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Lieferketten/aenderung_faq.html
FAQ zum LkSG:
https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_gestellte_fragen_node.html
